Rede FWG Eppstein zur Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2017/2018 der Stadt Eppstein


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. November wurden die Bürger und Kommunalpolitiker zu einem Vortrag über eine Haushaltsanalyse eingeladen. Dr. Gnädiger vom Hessischen Rechnungshof schilderte die Haushaltslage der Stadt dramatisch. Insgesamt gibt es in Hessen 426 Kommunen, hiervon werden die Haushaltslagen von 28 Kommunen als bedenklich eingestuft. Eine der 28 sei Eppstein. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf mit einer Analyse der Ursachen und ein Programm an Handlungsmaßnahmen.

Die FWG hat einen 10-Jahresvergleich durchgeführt. Auffallend sind folgende Entwicklungen:
Um rund 100 % steigt der Zuschuss für die Kinderbetreuung und die Nettoabschreibungen.

Kinderbetreuung und externe Faktoren
Die bedeutendste Haushaltsposition ist die Kinderbetreuung. Der Zuschuss steigt von 1,7 auf 3,4 Millionen Euro. Die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gleichzeitig eine Herausforderung für die Kommunen, da die Einkommensteuer der Eltern nur zu 15 % an die Gemeinden fließt und die Zuschüsse des Landes nicht die tatsächlichen Kosten decken. Hier wird die Haushaltsentwicklung stark von externen Einflüssen beeinflusst. Zusätzlich wurde im Jahr 2010 den Kommunen die Einnahmen der Grunderwerbsteuer vom Land entzogen.

Investitionen/Abschreibungen
Die Nettoabschreibungen steigen um über 100 %, dies korrespondiert mit hohen Investitionen, die wiederum hauptsächlich durch Kreditaufnahmen finanziert werden. Der Schuldenstand für Investitionen betrug im Jahr 2000 rund 8 Millionen Euro und hat sich seither fast verdreifacht.

Personalkosten
Der Personalstand für die Kernverwaltung betrug vor 10 Jahren 64 Mitarbeiter und stieg auf 67. Der Hessische Rechnungshof empfiehlt eine Organisationsgestaltung mit einem rechnerischen Verhältnis zwei Mitarbeiter der Kernverwaltung für 1.000 Einwohner. In Eppstein haben wir 4,9 Mitarbeiter auf 1.000 Einwohner. Mit der planbaren Ruhestandsfluktuation sollten organisatorische Maßnahmen verbunden werden.

Bewertung der Straßen
Die Stadt Eppstein bewertet ihre Straßen überdurchschnittlich hoch. Hierdurch steigen die Abschreibungen in unvergleichbare Höhe. Die Abschreibungen sind durch Steuereinnahmen zu decken. Hierüber hat die FWG ausführlich berichtet.
Die Stadt hat ein Bewertungswahlrecht. CDU und Verwaltung sind der Auffassung eine Bewertungsänderung der Straßen bliebe aufwandswirksam, es wäre nur eine Periodenverschiebung. Die FWG hat ermittelt, dass eine nachträgliche ergebnisneutrale Bewertungsberichtigung der Straßen möglich ist und verweist auf § 59 GemHVO-Doppik 20. Übergangsvorschriften. Wir werden in den kommenden Wochen den Informationsaustausch mit der Verwaltung fortsetzen, in der Hoffnung, noch nachträglich eine gute und günstige Lösung für die Bürger zu finden. Damit könnte die Erhöhung der Grundsteuer zumindest teilweise wieder zurückgeführt werden.

Die FWG hat angeregt den Ausbau Am Herrengarten mit einem Investitionsvolumen von 280 TEuro zu verschieben. Darüber hinaus wäre aus Sicht der FWG die Instandsetzung der Schulstraße vorrangig. Dies wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.


Fazit
Das Volumen der Gesamtausgaben wird im Doppelhaushalt, wie bisher, ohne ausreichende Sparmaßnahmen veranschlagt. Es soll heute eine Erhöhung der Grundsteuer B um 34 % beschlossen werden. Darüber hinaus beschließen heute CDU und Bündnis 90/Die Grünen verbindlich die jährliche Minderung der Schulden um 500.000 €. Hierbei werden unvorhersehbare Ereignisse, wie z B. erhebliche Reparaturen am Bürgerhaus, 250.000 € zusätzliche Baukosten für das Feuerwehrgerätehaus Vockenhausen, nicht berücksichtigt. Demzufolge sollten die jährlichen Schuldenminderungen nach Auffassung der FWG eine Absichtserklärung und keine Festlegung sein.

Die fragwürdigen Daten der Straßenabschreibungen verbunden mit hohen Steuerforderungen sowie unterschiedliche Auffassungen über die Prioritäten der Investitionen veranlassen die FWG den vorgelegten Doppelhaushalt abzulehnen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die durch umsichtiges Handeln in ihrem Tagesgeschäft zu kostengünstigen Verwaltungsausführungen beitragen.

Bernd Fuchs